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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Stand 09/2020

 

1.    Geltungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der 20up UG, Kleine Rainstraße 16, 22765 Hamburg (nachfolgend: „20up“)  und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail mitgeteilt. Die Zustimmung des Kunden zu diesen Änderungen gilt als erteilt, wenn er der 20up UG seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird die 20up UG den Kunden in ihrer Mitteilung besonders hinweisen.

1.3. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrags. Dies gilt auch dann, wenn 20up diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat oder in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen Leistungen gegenüber dem Kunden vorbehaltlos entgegennimmt.

2.    Vertragsschluss

 

2.1 Soweit nicht ausdrücklich anders zwischen der 20up UG und dem Kunden vereinbart, erfolgt der Abschluss des jeweiligen Vertragsverhältnisses durch Unterzeichnung eines schriftlichen der 20up UG unter Angabe des jeweiligen Gegenstandes der Beauftragung durch den Kunden. Die 20up UG wird dem Kunden den Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von zehn (10) Werktagen in schriftlicher oder elektronischer Form bestätigen.

2.2 Der Kunde erklärt, dass die Informationen, die er an die 20up UG weitergibt, zutreffend, wahrheitsgemäß und aktuell sind. Er ist verpflichtet, die 20up UG sofort über alle Änderungen zu informieren.

Möchte der Kunde den 20up-Dienst im Anschluss an eine solche Testphase nicht mehr nutzen, so wird der Account durch 20up gesperrt. Eine weitere Nutzung des 20up-Dienstes ist in diesem Fall dann nicht mehr möglich. Ein Anspruch des Kunden auf Gewährung einer Testphase besteht nicht.

3.    Leistung

 

3.1 Die 20up UG erbringt für den Kunden Dienstleistungen zur Nutzung von Google Comparison Shopping Services (CSS) über ein von Google zertifiziertes CSS Programm. Eine ausführliche Leistungsbeschreibung ist dem Angebot bzw. geschlossenen Vertrag zu entnehmen.

3.2 Die 20up UG wird die im Rahmen der Vertragsdurchführung vom Kunden übermittelte Zugänge nur für die Vertragsdurchführung verwenden und diese Daten nicht an Dritte weitergeben.

3.3 Die 20up UG ist  jederzeit zu Teilleistungen berechtigt.

3.4 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt der 20up UG nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen, Pandemien und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die 20up UG nicht zu vertreten. Sie berechtigen die 20up UG dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die 20up UG vom Vertrag zurücktreten. Die 20up UG verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

4.    Zugang zum 20up-Dienst und Pflichten des Kunden

 

4.1. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich der Kunde, dessen gesetzlicher Vertreter und seine Mitarbeiter.

4.2. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der persönlichen Zugangsdaten verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Der Kunde stellt 20up gegenüber sicher, dass die von ihm benannten weiteren Nutzer ihre persönlichen Zugangsdaten geheim halten und deren Missbrauch verhindern. Die Weitergabe der Zugangsdaten an zur Nutzung nicht berechtigte Dritte gilt als Missbrauch. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch von Zugangsdaten, so ist 20up hiervon unverzüglich per E-Mail unter der E-Mail-Adresse info@20up.io zu unterrichten. 20up ist zur sofortigen Sperrung der Zugangsdaten berechtigt, wenn ein Missbrauch vorliegt. Der Kunde haftet für einen von ihm oder einem von ihm benannten Nutzer zu vertretenden Missbrauch.

4.3. Der Kunde muss zur Schaltung von Google CSS Werbe-Kampagnen einen Google Ads-Account mit aktiviertem Conversion-Tracking besitzen. Die Verwaltung und Schaltung von Werbung erfolgt eigenverantwortlich durch den Kunden und seine Merchants.

4.4. Entzieht der Kunde 20up vor Ablauf der Vertragslaufzeit den Zugriff über die Google Ads API auf sein Merchant Center oder liegen nachweislich andere im Verantwortungsbereich des Kunden liegende Gründe dafür vor, dass 20up die vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise nicht erbringen kann, so bleibt der Kunde bis zum Ende der Vertragslaufzeit wie vertraglich vereinbart verpflichtet, das vereinbarte Entgelt an 20up zu entrichten.

4.5. Der Kunde wird sämtliche zur Vertragserfüllung erforderlichen Mitwirkungshandlungen (z.B. Erteilung von Bestätigungen zur CSS-Anbindung) rechtzeitig erbringen. Erbringt der Kunde eine Mitwirkungshandlung nicht rechtzeitig, besteht kein Anspruch des Kunden auf Leistungserbringung. 20up ist berechtigt, nach einmaliger erfolgloser Aufforderung des Kunden zur Erbringung der Mitwirkungshandlung, diesen Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

 

5.    Nutzungsrechte

 

5.1. 20up räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages das entgeltliche (für die Dauer einer ggf. vereinbarten Testphase unentgeltliche), nicht ausschließliche (einfache), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur zweckentsprechenden Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen „online“ über das Internet durch die jeweils vom Vertrag umfassten Nutzer ein. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den jeglichen Inhalten der 20up-Dienste und insbesondere der hierfür eingesetzten 20up-Software behält sich die 20up vor. Jegliche Nutzungs- oder Urheberrechte sind nicht durch den Kunden an Dritte übertragbar.

5.2. Der Kunde überträgt 20up an den im Rahmen der Nutzung des 20up CSS zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Produktbilder, Produkttexte usw.) sämtliche zur Vertragserfüllung, erforderlichen und örtlich unbeschränkten Nutzungsrechte in einfacher Form für die Dauer dieses Vertrags, zuzüglich weiterer sechs Monate nach Vertragsende, um ggf. eine angemessene Aufbrauchfrist zu gewährleisten. Der Kunde räumt 20up auch das Recht ein, zur Verfügung gestellte Inhalte zum Zwecke der Erstellung von Produktpräsentationen zu bearbeiten, insbesondere umzugestalten, zu kürzen, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu kombinieren. 20up wird außerdem das Recht eingeräumt, die von Kunden übertragenen Nutzungsrechte an Kooperationspartner und/oder dritte zum Zwecke der Vertragserfüllung weiter zu lizenzieren und/oder zu übertragen. Der Kunde garantiert, dass der Veröffentlichung und Weitergabe der Inhalte durch 20up keine Schutzrechte Dritter entgegenstehen.

Der Kunde gewährleistet insbesondere, dass ihm an übermittelten Produktbildern und anderen urheberrechtlich geschützten Werken sämtliche, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte (einschließlich dem Recht zur Personenabbildung) eingeräumt wurden, und ggf. ein wirksamer Verzicht auf Nennung des Urhebers vorliegt.

Der Kunde verpflichtet sich, 20up von jeder Inanspruchnahme Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen durch die Verwendung der von dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte auf erstes Anfordern freizustellen und jeden dadurch entstehenden Schaden – einschließlich der Kosten einer ggf. erforderlichen Rechtsverteidigung auf Basis der jeweils geltenden gesetzlichen Vergütungs- und/oder Kostenregelungen (z.B. RVG, GKG) – zu ersetzen.

Im Falle einer wettbewerbs- und/oder urheberrechtlichen und/oder sonstigen Abmahnung durch Dritte ist 20up berechtigt, entsprechende Unterlassungserklärungen abzugeben und vermeintlich verletzende Inhalte, Produktpräsentationen oder Links bis zur rechtskräftigen Klärung der Angelegenheit unverzüglich zu sperren oder aus Portalen zu entfernen/zu löschen. Der Kunde verpflichtet sich, 20up die Kosten zu ersetzen, die durch die Abmahnung und durch die Löschung aus dem Portal entstehen. Des Weiteren kommt der Kunde für entgangene Umsätze solange auf, bis das Vertragsverhältnis beendet ist.

Unabhängig von der Ergreifung der vorgenannten Maßnahmen ist jede Partei selbst berechtigt, im eigenen Namen angemessene und geeignete und mit der anderen Partei abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen.

6.    Gewährleistung

 

6.1. Vertragsverhältnis und dem Kunden zustehende Mängelgewährleistungsrechte bestimmen sich – soweit nicht ausdrücklich zwischen den Parteien die Erbringung eines konkreten Leistungserfolges vereinbart ist – nach dem Recht des Dienstvertrages. Im Übrigen ist die Haftung der 20up ug nach Maßgabe von Punkt 7. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

7.    Haftung

 

7.1. 20up haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nachweislich jeweils für vorsätzlich und grob fahrlässig nachweislich durch 20up entstandene Schäden

  1. a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer nachweislich vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, beruhen.b) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von 20up oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

7.2. Die verschuldensunabhängige Haftung von 20up nach § 536a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.

7.3. Für den Fall, dass mit dem Kunden eine kostenlose Testphase vereinbart ist, richtet sich die Haftung von 20up für die während der Dauer der Testphase erbrachten Leistungen abweichend von den vorstehenden Bestimmungen nach den §§ 599, 600 BGB.

7.4. Die 20up UG haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Ersatz vergeblicher Aufwendungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden sowie für aufgezeichnete Daten. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, dem arglistigen Verschweigen von Fehlern oder auf einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen, sowie für Schäden, die durch die 20up UG oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind oder leicht fahrlässig verursacht wurden und zu Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt haben. Die 20up haftet nicht bei höherer Gewalt.

20up haftet außerdem nicht für nachweislich leicht fahrlässiges Handeln des Kunden. Hat der Kunde seine Pflichten aus der Vereinbarung durch fahrlässiges Handeln missachtet, so wird 20up  für hierdurch entstehende Schäden in keinem Fall aufkommen.

8.    Vergütung und Abrechnung

 

8.1. Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung der Parteien gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preise von 20up, abrufbar unter www.20up.io.

8.2. Soweit nicht anders vereinbart, sind die monatliche Grundvergütung und die variable monatliche Vergütung nachträglich zum Ende des betreffenden Kalendermonats auf das Konto der 20up zur Zahlung fällig. Beginnt oder endet der Vertrag nicht zum Beginn bzw. zum Ende eines Kalendermonats, ist die Grundvergütung pro rata temporis zu zahlen.

8.3. Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, soweit diese nicht bereits ausgewiesen ist.

8.4. Bei Verzug des Kunden ist 20up berechtigt, den Zugang zum 20up-Dienst zu sperren, bis sämtliche fälligen Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden vollständig ausgeglichen worden sind. Geldschulden sind während des Verzugs vom Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften zu verzinsen.

8.5. Der Kunde darf nur mit nachweislich rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Der Kunde kann Forderungen aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von 20up an Dritte abtreten.

8.6 Die Vergütung ist nach Rechnungsstellung durch die 20up AG innerhalb von vierzehn (14) Tagen zur Zahlung fällig. Der Kunde gerät mit Ablauf der ihm eingeräumten Zahlungsfrist in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung durch die bedürfte. In diesem Fall ist die SEO AG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern.

8.7 Alle Leistungen, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen wurden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden. Ist ein Festpreis vereinbart, so kann dieser in anteiligen Abschlagszahlungen entsprechend dem Fortgang der Auftragserledigung in Rechnung gestellt werden.

8.8 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegen die der 20up UG geschuldeten Vergütung nur insoweit zu, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

9.    Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen

 

9.1 Eine kostenlose Testphase beginnt mit Vertragsabschluss und endet nach Ablauf von 30 Tagen, falls nicht ein abweichender Zeitraum vereinbart oder vorzeitig gekündigt wurde. Erfolgt innerhalb der Testphase keine Kündigung durch den Kunden, so geht die Testphase in die kostenpflichtige Nutzung über.

9.2. Das Vertragsverhältnis über die entgeltliche Nutzung läuft für ein Vertragsjahr. Es verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht von einer der Parteien zuvor mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden Vertragsjahres schriftlich gekündigt wurde.

9.3. Sofern ein Vertragsverhältnis über die entgeltliche Nutzung gesondert schriftlich vereinbart wird, läuft dieses bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit. Es verlängert sich jeweils automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, wenn es nicht von einer der Parteien zuvor mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Vertragslaufzeit vorab schriftlich gekündigt wurde.

9.4. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der 20up zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit mehr als zwei Monatsvergütungen im Rückstand ist.

9.5. Liegt ein wichtiger Grund vor, der 20up zur fristlosen Kündigung berechtigt, so ist 20up berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zum 20up-Dienst zu sperren. In der Sperrung liegt zugleich die fristlose Kündigung.

9.6. Vorbehaltlich Ziff. 9.7 Satz 2 haben Kündigungen schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen. Per E-Mail haben Kündigungen des Kunden an support@20up.io zu erfolgen.

9.7. Die in 20up generierten Daten auf 20up-Servern werden spätestens 120 Tage nach Kündigung durch 20up gelöscht. Der Kunde hat nach Kündigung keinen Zugriff mehr auf seinen 20up-Account.

 

10.    Referenzbenennung

 

20up erhält das Recht, den Kunden an geeigneter Stelle auf der 20up-Website sowie auf sonstigen Werbemitteln als Referenz (in Bild und Schrift und ggf. Ton-Videoform) aufzuführen. Diese Einwilligung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

11.    Datenschutzbestimmungen

 

Soweit die 20up UG im Rahmen der Durchführung von Vertragsverhältnissen personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, erfolgt dies stets im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Die 20up UG wird insofern erhaltene  personenbezogene Daten zu keiner Zeit in einem Umfang nutzen, die über das für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendige Maß hinausgehen. Es sei denn, dies ist vertraglich anders vereinbart worden oder iwie unter Ziffer 5 dieser AGBs entsprechend.

12.    Schlussbestimmungen

 

12.1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung und solcher Bestimmungen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen.

12.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg (Deutschland).

12.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.